Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen-Neubauamt Datteln

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Inhalt: Grunderwerb

Der Neu- und Ausbau von Bundeswasserstraßen erfordert die Inanspruchnahme von Grund und Boden. Neben den Flächen für den Ausbau selbst werden in der Regel weitere Flächen für die Ablagerung von Bodenmassen, aber auch für die nach dem Bundesnaturschutzgesetz vorgeschriebenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen benötigt. Dabei sind meist nicht nur Flächen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung betroffen, sondern auch andere öffentliche Flächen sowie Flächen privater Grundeigentümer.

Um sicherzustellen, dass alle von einem geplanten Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange erfasst und berücksichtigt werden, wird in aller Regel ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren durchgeführt.

In den Planfeststellungsunterlagen muss die geplante Flächeninanspruchnahme ausgewiesen werden. Auf der Grundlage der technischen Ausbauplanung und der landschaftspflegerischen Begleitplanung werden der Grunderwerbsplan und das Grunderwerbsverzeichnis erarbeitet. Diese Unterlagen enthalten alle Aussagen zu Art und Umfang der Inanspruchnahme. Dabei wird unterschieden, ob die Grundstücke auf Dauer oder nur für die Zeit des Baubetriebs benötigt werden.


Mit Einleitung des Planfeststellungsverfahrens werden die Planfeststellungsunterlagen öffentlich ausgelegt. Ab diesem Zeitpunkt tritt die sogenannte Veränderungssperre in Kraft. Auf den vom Plan betroffenen Flächen dürfen dann bis zu ihrer Inanspruchnahme keine wesentlich wertsteigernden oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerenden Veränderungen mehr vorgenommen werden (§ 15 Absatz 1 Bundeswasserstraßengesetz).
Verkauft ein Eigentümer sein Grundstück während des Planfeststellungsverfahrens, steht dem Träger des Vorhabens ein Vorkaufsrecht zu.

Rechtzeitig vor Beginn einer Baumaßnahme nimmt das WNA Datteln Kontakt zu den betroffenen Eigentümern und gegebenenfalls Pächtern auf, um die Planungen zu erläutern, und über die Bereitstellung der benötigten Flächen zu verhandeln.

Wird ein Grundsstück nur vorübergehend als Baufeld für den Baubetrieb benötigt, so wird es für die Dauer der Baumaßnahme genutzt und anschließend rekultiviert zurückgegeben. Vor der Grundstücksinanspruchnahme wird in diesen Fällen eine Entschädigungsvereinbarung geschlossen.

Ist die Nutzung eines Grundstücks durch den Eigentümer trotz einer Inanspruchnahme im Rahmen einer Maßnahme noch sinnvoll möglich, so kann auf den Erwerb verzichtet und das Grundstück lediglich dauerhaft beschränkt werden. Dies erfolgt durch den Eintrag einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in das Grundbuch. Typische Beispiele hierfür sind zum Beispiel Wege- oder Leitungsrechte, Rechte in Bezug auf unterirdische Spundwandanker aber auch Rechte an Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen, sofern dies mit dem Entwicklungsziel der Maßnahme vereinbar ist.

Grundstücke, auf denen bauliche Anlagen dauerhaft errichtet werden, werden durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zum sogenannten Verkehrswert erworben.

"Der Verkehrswert (Marktwert) wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und Lage des Grundstücks oder des sonstigen Gegenstands der Wertermittlung ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre." (§ 194 Baugesetzbuch)

Der Verkehrswert ist somit der Wert eines Grundstücks, der sich unter ausschließlich objektiven Maßstäben auf dem freien Markt (also auch ohne Berücksichtigung der geplanten Baumaßnahme) am wahrscheinlichsten einstellen würde, sogenannte "Liebhaberpreise" sind damit ausgeschlossen. Der Erwerb zum Verkehrswert ist durch die Bundeshaushaltsordnung zwingend vorgeschrieben.

Der Eigentümer erhält für seine Flächen den so ermittelten Kaufpreis. Bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken können noch weitere Entschädigungen hinzutreten. Diese werden nach den Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft - LandR 78 ermittelt.

Der Grundstückserwerb erfolgt durch notariellen Vertrag.

Wird eine Einigung über die Inanspruchnahme eines Grundstücks trotz entsprechender Bemühungen nicht rechtzeitig vor dem geplanten Baubeginn erzielt, kann auf Grundlage des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses ein Besitzeinweisungsverfahren eingeleitet werden, um die benötigten Flächen wie geplant in Anspruch nehmen zu können.

Nach Abschluss der Baumaßnahme wird - soweit erforderlich - eine Katastervermessung zur Festlegung der neuen Grundstücksgrenzen durchgeführt. Danach werden Kataster und Grundbuch berichtigt und der Kaufvertrag auf dieser Grundlage endgültig abgerechnet.