Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen-Neubauamt Datteln

Hier gelangen Sie direkt zum Inhalt der Seite.

 

Hauptnavigation:


Inhalt: Planfeststellungsverfahren

Das Planfeststellungsverfahren wird von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde durchgeführt. In diesem Verfahren wird geprüft, ob das geplante Vorhaben mit allen schutzwürdigen rechtlichen bzw. privatrechtlichen, wirtschaftlichen, ideellen und umweltrelevanten Interessen vereinbar ist.

Dafür legt der Träger des Vorhabens eine Aufstellung sämtlicher Planfeststellungsunterlagen öffentlich aus und gibt privaten Betroffenen sowie Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit, Ihre Einwendungen gegen das Vorhaben einzubringen. Wichtige Bestandteile der Planungsunterlagen sind:

Nach Auslegung der Pläne und Ablauf der Einwendungsfrist werden sämtliche Stellungnahmen gemeinsam mit den Einwendern und dem Träger des Vorhabens erörtert. Nach Abschluss der Erörterung erarbeitet die Planfeststellungsbehörde unter Berücksichtigung sämtlicher vorgebrachter Einwendungen eine zusammenfassende Darstellung aller Umweltauswirkungen. Auf dieser Basis bewertet sie die Zulässigkeit des Vorhabens und fasst bei Genehmigung den Planfeststellungsbeschluss.

Niedersachsen

Das "Planfeststellungsverfahren für den Ersatz der Großen Schleusen Venhaus, Hesselte und Gleesen einschließlich Anpassung der Vorhäfen" wurde mit der Bekanntmachung im Oktober 2012 eingeleitet.

Im Januar 2014 hat das WNA Datteln für die Schleusenneubauten in Niedersachsen ergänzende Gutachten veröffentlicht. Untersucht wurden u. a. der zu erwartende Betriebslärm an den künftigen Schleusen Venhaus, Hesselte und Gleesen und mögliche dauerhafte Grundwasserveränderungen aufgrund der Baumaßnahmen. Das WNA Datteln reagierte damit auf Einwendungen betroffener Bürger im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens. Die jetzt vorliegenden Gutachten lassen jedoch keine nennenswerten dauerhaften Veränderungen erwarten.

Im Mai 2014 fand in Emsbüren der Erörterungstermin statt.

Der Planfeststellungsbeschluss der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle West - vom 06.02.2015 lag bei der Stadt Lingen, der Gemeinde Emsbüren und der Samtgemeinde Spelle in der Zeit vom 18.03.2015 bis zum 31.03.2015 öffentlich aus. Gegen den Planfeststellungsbeschluss sind beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht fristgerecht vier Klagen eingegangen. Daraufhin hat das WNA Datteln am 08.04.2015 bei der Planfeststellungsbehörde einen Antrag auf sofortige Vollziehung gestellt. Da ein hohes öffentliches Interesse an der unverzüglichen Durchführung der Maßnahmen besteht, wurde von der Planfeststellungsbehörde am 27.04.2015 die sofortige Vollziehung für den Neubau der Schleuse Gleesen und Teilmaßnahmen in Hesselte angeordnet.

Nordrhein-Westfalen

Das "Planfeststellungsverfahren für den Ersatz der Großen Schleusen Bevergern und Rodde einschließlich Anpassung der Vorhäfen" wurde mit der Bekanntmachung im Oktober 2012 eingeleitet.

Aufgrund von Stellungnahmen und Einwendungen wurde das Bodenablagerungskonzept geändert. Das neue Ablagerungskonzept sieht die dauerhafte Ablagerung überschüssiger Bodenmassen auf der Verfüllfläche im Unteren Vorhafen der alten Großen Schleuse Bevergern (rd. 50.000 m³) und auf der Ablagerungsfläche Dörenthe in Ibbenbüren (rd. 150.000 m³) vor. Auf die ursprünglich geplante dauerhafte Ablagerung von rd. 200.000 m³ Boden auf der Bodenmanagementfläche Bevergern wird verzichtet. Die Planänderungsunterlagen wurden im Januar 2014 öffentlich ausgelegt.

Im April 2014 hat das WNA Datteln für die Schleusenneubauten in NRW ergänzende Gutachten veröffentlicht. In Bevergern soll die ursprünglich durch Spundwände vorgesehene Sicherung der Schleusenbaugrube jetzt durch Bohrpfahlwände erfolgen. Die Baulärmprognose wurde deshalb angepasst. Nach Aussage des Gutachtens ergeben sich durch die Änderung im Nahbereich der Baustelle deutlich geringere Lärmimmissionen.

Untersucht wurde auch der zu erwartende Betriebslärm an den zukünftigen Schleusen Bevergern und Rodde. Die Berechnungsergebnisse zeigen, dass die anteiligen Geräuschimmissionen, die durch den Schiffsverkehr und durch den Schleusenbetrieb zukünftig hervorgerufen werden, im Vergleich zu den Schallimmissionen durch die vorhandene Bahnlinie in Rodde und zu den Verkehrslärmimmissionen in Bevergern als vernachlässigbar anzusehen sind.

Mit Modellrechnungen wurden für beide Schleusenorte auch die Aussagen zu möglichen Grundwasserveränderungen überprüft. Die jetzt vorliegenden Berechnungen lassen jedoch auch in diesem Bereich keine nennenswerten dauerhaften Veränderungen erwarten und bestätigen die bisherigen Aussagen.

Im Dezember 2014 fand in Hörstel der Erörterungstermin statt. Zurzeit wird der Planfeststellungsbeschluss vorbereitet.

Planunterlagen

Sämtliche Planfeststellungsunterlagen und Gutachten können auf der Webseite der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle West - eingesehen werden.

Für weitere umfassende Informationen über das Verfahren lesen Sie gerne unsere Broschüre zum Thema Bürgerbeteiligung und Planfeststellung.