Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen-Neubauamt Datteln

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Inhalt: Planfeststellungsverfahren

Das Planfeststellungsverfahren wird von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde durchgeführt. In diesem Verfahren wird geprüft, ob das geplante Vorhaben mit allen schutzwürdigen rechtlichen bzw. privatrechtlichen, wirtschaftlichen, ideellen und umweltrelevanten Interessen vereinbar ist.

Dafür legt der Träger des Vorhabens eine Aufstellung sämtlicher Planfeststellungsunterlagen öffentlich aus und gibt privaten Betroffenen sowie Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit, Ihre Einwendungen gegen das Vorhaben einzubringen. Wichtige Bestandteile der Planungsunterlagen sind:

Nach Auslegung der Pläne und Ablauf der Einwendungsfrist werden sämtliche Stellungnahmen gemeinsam mit den Einwendern und dem Träger des Vorhabens erörtert. Nach Abschluss der Erörterung erarbeitet die Planfeststellungsbehörde unter Berücksichtigung sämtlicher vorgebrachter Einwendungen eine zusammenfassende Darstellung aller Umweltauswirkungen. Auf dieser Basis bewertet sie die Zulässigkeit des Vorhabens und fasst bei Genehmigung den Planfeststellungsbeschluss.

Niedersachsen

Das "Planfeststellungsverfahren für den Ersatz der Großen Schleusen Venhaus, Hesselte und Gleesen einschließlich Anpassung der Vorhäfen" wurde mit der Bekanntmachung im Oktober 2012 eingeleitet.

Im Januar 2014 hat das WNA Datteln für die Schleusenneubauten in Niedersachsen ergänzende Gutachten veröffentlicht. Untersucht wurden u. a. der zu erwartende Betriebslärm an den künftigen Schleusen Venhaus, Hesselte und Gleesen und mögliche dauerhafte Grundwasserveränderungen aufgrund der Baumaßnahmen. Das WNA Datteln reagierte damit auf Einwendungen betroffener Bürger im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens.

Im Mai 2014 fand in Emsbüren der Erörterungstermin statt.

Der Planfeststellungsbeschluss der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle West - vom 06.02.2015 lag bei der Stadt Lingen, der Gemeinde Emsbüren und der Samtgemeinde Spelle in der Zeit vom 18.03.2015 bis zum 31.03.2015 öffentlich aus. Gegen den Planfeststellungsbeschluss sind beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht fristgerecht vier Klagen eingegangen. Daraufhin hat das WNA Datteln am 08.04.2015 bei der Planfeststellungsbehörde einen Antrag auf sofortige Vollziehung gestellt. Da ein hohes öffentliches Interesse an der unverzüglichen Durchführung der Maßnahmen besteht, wurde von der Planfeststellungsbehörde am 27.04.2015 die sofortige Vollziehung für den Neubau der Schleuse Gleesen und Teilmaßnahmen in Hesselte angeordnet. Am 26.06.2017 hat das WNA Datteln einen weiteren Antrag auf Erweiterung der sofortigen Vollziehung gestellt. Von der Planfeststellungsbehörde wurde daraufhin am 03.08.2017 die zweite sofortige Vollziehung für den Neubau der Schleuse Gleesen und Teilmaßnahmen in Hesselte angeordnet.

Im Juli 2018 hat das WNA Datteln einen Antrag auf Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gestellt und dazu den "Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie" vorgelegt. Die Ergänzung wurde erforderlich, um bestehende Auslegungsfragen zu den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) abschließend zu klären. Mit dem ergänzenden Verfahren wird die Zulässigkeit des bereits planfestgestellten Vorhabens nochmals auf die Vereinbarkeit mit den Vorschriften der WRRL in der Auslegung und Anwendung geprüft.

Nordrhein-Westfalen

Das "Planfeststellungsverfahren für den Ersatz der Großen Schleusen Bevergern und Rodde einschließlich Anpassung der Vorhäfen" wurde mit der Bekanntmachung im Oktober 2012 eingeleitet. Die Planunterlagen wurden im November / Dezember 2012 öffentlich ausgelegt.

Aufgrund von Stellungnahmen und Einwendungen wurde das Bodenablagerungskonzept geändert. Die Planänderungsunterlagen wurden im Januar 2014 öffentlich ausgelegt.

Im April 2014 hat das WNA Datteln für die Schleusenneubauten in NRW ergänzende Gutachten veröffentlicht. Untersucht wurden u. a. der zu erwartende Betriebslärm an den Schleusenstandorten Bevergern und Rodde und mögliche Grundwasserveränderungen aufgrund der Baumaßnahmen. Weiterhin wurden die Baulärmprognosen angepasst.

Im Dezember 2014 fand in Hörstel der Erörterungstermin statt.

Der Planfeststellungsbeschluss der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Standort Münster - vom 22.09.2017 lag bei den Städten Rheine, Hörstel und Ibbenbüren in der Zeit vom 07.11.2017 bis zum 20.11.2017 öffentlich aus. Gegen den Planfeststellungsbeschluss ist am 24.11.2017 beim Oberverwaltungsgericht NRW eine Klage eingegangen. Diese wurde am 13.07.2018 zurückgezogen. Seit dem ist der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig.

Planunterlagen

Sämtliche Planfeststellungsunterlagen und Gutachten können auf der Webseite der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt eingesehen werden.

Für weitere umfassende Informationen über das Verfahren lesen Sie gerne unsere Broschüre zum Thema Bürgerbeteiligung und Planfeststellung.