Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen-Neubauamt Datteln

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Inhalt: Planfeststellungen

ABC der Planfeststellung

Einige zentrale Begriffe

Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde

Die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde führt das Planfeststellungsverfahren durch und fasst den Planfeststellungsbeschluss. Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde für das Projekt Neue Schleusen DEK-Nord ist die Wasser und Schifffahrtsdirektion West in Münster.

Betroffene

Als Betroffene werden im Planfeststellungsverfahren alle privaten oder öffentlichen Personen und Einrichtungen verstanden, deren Interessen vom Bauvorhaben berührt werden. Das kön-nen z. B. Anlieger und Landwirte oder auch Unternehmen sein, die ihre Waren über den Kanal transportieren. Sie können bei öffentlichen Informationsveranstaltungen oder auf Anfrage auch in Einzelgesprächen an den Planungen teilhaben.

Einwendungen

Mit "Einwendungen" werden private Belange gegen das Vorhaben geltend gemacht. Einwen-dungen kann jeder erheben, der glaubt, von dem Vorhaben in seinen Interessen betroffen zu sein. Jedes private Interesse ist ausreichend, auch ein wirtschaftliches. Die Einwendung muss eine Begründung enthalten und erkennen lassen, welche Bedenken oder Ansprüche gegen das Vorhaben erhoben werden.

Aufgrund der Einwendungen wird es der Planfeststellungsbehörde ermöglicht, sich ein umfas-sendes Bild über die Auswirkungen des Vorhabens zu machen.

Häufig werden Einwendungen erhoben, die sich nicht gegen das Vorhaben als solches richten, sondern Fragen zur Höhe einer möglichen Entschädigung beinhalten. Diese Fragen werden nicht im Planfeststellungsverfahren entschieden, sondern in das Entschädigungsverfahren verwiesen.

Es können nur die Einwendungen berücksichtigt werden, die innerhalb der festgelegten Ei-wendungsfrist eingebracht worden sind.

Erörterungstermin

Wenn die Einwendungsfrist abgelaufen ist und alle Stellungnahmen eingegangen sind, bittet die Planfeststellungsbehörde den Träger des Vorhabens hierzu um Stellungnahme. Anschließend kann die Planfeststellungsbehörde den Erörterungstermin abhalten. Der Termin ist nicht öffentlich: Hier werden das Vorhaben und seine Umweltverträglichkeit, die Stellungnahmen, Einwendungen und sonstigen Forderungen besprochen. Es soll möglichst eine Einigung über die vorgetragenen Bedenken erreicht werden; die Planung soll optimiert werden. Führt die Erörterung einzelner Forderungen zu keiner Einigung, muss über sie im Planfeststellungsbe-schluss entschieden werden.

Von dem Erörterungstermin wird eine Ergebnisniederschrift angefertigt. In der Niederschrift werden die Zusagen, die der Träger des Vorhabens ggf. gemacht hat, sowie die Einwendun-gen, die sich aufgrund der Erörterung erledigt haben, festgehalten.

Planfeststellungsverfahren

Alle Baumaßnahmen, die eine wesentliche Umgestaltung der Bundeswasserstraße als Ver-kehrsweg bewirken, müssen durch ein Planfeststellungsverfahren genehmigt werden. Dabei wird die Umweltverträglichkeit des geplanten Vorhabens in der sogenannten Umweltverträg-lichkeitsuntersuchung geprüft.

Planfeststellungsbeschluss

Der Planfeststellungsbeschluss schließt das Planfeststellungsverfahren ab und stellt sozusagen die "Baugenehmigung" für das Vorhaben dar. Neben dem Beschluss sind andere behördliche Entscheidungen nicht erforderlich. Im Planfeststellungsbeschluss findet eine umfassende Abwägung zwischen allen berührten öffentlichen und privaten Belangen statt. Außerdem wird über erhobene Einwendungen und Stellungnahmen entschieden, soweit sie nicht durch Aufla-gen, Planänderungen und/oder Zusagen des Trägers des Vorhabens (TdV) berücksichtigt werden konnten.

Stellungnahmen

Die zu beteiligenden Behörden und Träger öffentlicher Belange erheben keine Einwendungen, sondern geben "Stellungnahmen" ab. Mit Stellungnahmen werden die öffentlichen Belange zu dem Vorhaben geltend gemacht.

Träger öffentlicher Belange (TöB)

TöB sind Behörden oder Stellen, die öffentliche Sachbereiche verwalten bzw. öffentliche Inte-ressen vertreten.

Träger des Vorhabens (TdV)

Als TdV bezeichnet man die Stelle, die sich für das Bauprojekt verantwortlich zeichnet. Träger des Vorhabens für das Projekt Neue Schleusen DEK-Nord ist das Wasserstraßen-Neubauamt Datteln.

Das WNA Datteln ist zuständig für Neu- und Ausbauvorhaben an den Wasserstraßen im Be-reich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West und bündelt alle Kompetenzen für den Bau von Anlagen an den Bundeswasserstraßen und den Kanalstreckenausbau.

Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU)

Die UVU ist seit 1990 ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren, um die Auswirkungen von Baumaßnahmen auf die Umwelt voraussagen bzw. eindämmen zu können und die Zulässig-keit eines Bauvorhabens einzuschätzen. Sie bewertet in allen Einzelheiten die eventuelle Be-einträchtigung der Schutzgüter Mensch, Flora, Fauna, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft sowie Kultur- und Sachgüter.